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Aktuelles

 

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Mit Erlass vom 02.04.2020 wurde die Auffassung des BMVI weitergeleitet, dass von dort keine Bedenken bestehen, wenn Anträge auf E-Learning und ähnliches befristet bis zunächst zum 17.4.2020 positiv beschieden werden. Mit Schreiben vom 17.04.2020 stellt das BMVI fest, dass sich die Situation gegenüber dem März nur unwesentlich geändert und damit die Einschätzung zum E-Learning weiterhin bis einschließlich 02.05.2020 Bestand hat. In seinem Schreiben vom 07.05.2020 führt das BMVI nunmehr aus, dass in vielen Fahrschulen der theoretische Unterricht aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der vorgegebenen Abstandsregelungen nicht in vollem Umfang durchgeführt werden könne. Vor diesem Hintergrund hält das BMVI den Einsatz von digitalen Verfahren (auch E-Learning) auch weiterhin – zunächst bis zum 30.09.2020 – für empfehlenswert. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilt diese Einschätzung des BMVI. Angesichts der nach wie vor zu hohen Zahl an Neuinfektionen und zur besseren Planbarkeit für Fahrschulen bestehen aus hiesiger Sicht keine Bedenken, auch über den 30.09.2020 hinaus – zunächst bis zum 31.12.2020 – Anträge auf E-Learning und ähnliches positiv zu bescheiden. Die Teilnehmeranzahl für Unterricht dieser Art ist auf die für den Unterrichtsraum zugelassenen Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu begrenzen. Der Unterricht ist gemäß § 3 DV FahrlG vom ortsfesten Gebäude der beantragenden Fahrschule aus durchzuführen. Bei Neuanträgen vor dem 30.09.2020 bitte ich bereits jetzt so zu verfahren.

Abmeldung, Adressänderung und Neusiegelung am Kurzgeschäfte-Schalter

In der Zulassungsstelle steht ein Kurzgeschäfte-Schalter zur Verfügung. Dort können für Privatkunden ohne Termin folgende Vorgänge durchgeführt werden: 

  • Abmeldungen für Bürger aus dem Kreis Recklinghausen 
  • Adressänderung bei Umzug innerhalb des Kreises Recklinghausen, nicht möglich sind Adressänderungen im Rahmen einer Umschreibung bei Umzug ins Kreisgebiet
  • Neusiegelung eines Kennzeichen, z.B. wenn das bisherige Kennzeichen beschädigt ist 
Damit das möglich ist, hat die Zulassungsstelle neben dem Schalter einen separaten Wartebereich eingerichtet, in dem sich zwei Kunden unter Berücksichtigung von Abstandsgebot und Hygieneauflagen aufhalten können. 

Der Zugang zum Gebäude wird auch für diesen Schalter über den Wachschutz am Haupteingang geregelt. Für alle anderen Anliegen beim Straßenverkehrsamt wird der Zutritt weiterhin nur mit Termin gewährt. Außerdem gilt in allen Gebäuden der Kreisverwaltung Maskenpflicht.
 

Ab sofort Sonderregelung: Fahrzeug per Post abmelden

Wer sein Fahrzeug lediglich abmelden möchte, kann das ab sofort auch ohne Besuch bei der Zulassungsstelle erledigen.

Hierfür benötigen Sie einen Drucker sowie stabiles Verpackungsmaterial zum Versenden der Kennzeichen.

Für die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs benötigen Sie das Formular zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs (vollständig ausgefüllt und unterschrieben). Das Formular zur Stilllegung des Fahrzeugs ist als PDF-Datei zum Download hier hinterlegt bzw. auf der rechten Seite unter „Links“ zu finden.

Für die Stilllegung des Fahrzeugs benötigt werden außerdem benötigt:

  • Zulassungsbescheinigung Teil 1 im Original
  • Kennzeichenschild(er)
  • Angabe einer Rücksendeanschrift
Alle Unterlagen und die Kennzeichenschilder sollen postalisch nur an das

Straßenverkehrsamt
Stettiner Str. 10
45770 Marl

gesendet werden.

Ausschließlich vollständige Anträge können bearbeitet werden. Der Personalausweis wird hierfür nicht benötigt. An die Rücksendeanschrift wird die entwertete Zulassungsbescheinigung versendet.
Die Kennzeichen werden nicht zurück geschickt. Falls das identische Kennzeichen bei einer späteren Wiederzulassung erneut verwendet werden soll, ist eine Neuprägung bei einem Schildermacher nötig.

 Die entstandenen Gebühren werden in Form eines Gebührenbescheides der Rücksendung beigefügt.

Ausnahmereglung zur Eindämmung des Infektionsrisikos: Die Möglichkeit der Beantragung auf dem Postweg gilt ausschließlich für die Zeiten der Schließung der Kfz-Zulassungsstelle zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem neuartigen Coronavirus. Damit sollen betroffene BürgerInnen nicht durch die Zahlung von Kfz-Steuern und Haftpflichtversicherungsbeiträgen bei nicht genutzten Fahrzeugen zusätzlich belastet werden. Eine Ausweitung auf weitere Zulassungsvorgänge ist nicht möglich und daher auch nicht vorgesehen.

Ich möchte ein Fahrzeug zulassen

Ein Besuch in der Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts in Marl ist bis auf Weiteres nur mit einem vorab vereinbarten Termin möglich.

Vorerst stehen an jedem Vormittag rund 100 Termine zur Verfügung. Termine können sowohl über die Hotline 02361/537777 als auch über die Online-Terminreservierung vereinbart werden.

Aufgrund des begrenzten Terminangebotes gibt es entsprechende Wartezeiten.

Alternativ kann weiterhin ein Zulassungsdienst beauftragt werden. Eine entsprechende Vollmacht finden Sie unter diesem Link. Informieren Sie sich vorab auf unseren Seiten, welche Unterlagen Sie benötigen.

Bitte vergleichen Sie die Preise der einzelnen Zulassungsdienste. Die wichtigsten Verwaltungs-Gebühren, die im Rahmen einer Zulassung/Abmeldung entstehen können, finden Sie unter diesem Link.

Die Post- und Versicherungsgruppe ist unter der Telefonnummer 02361/537013 erreichbar.

Wichtige Infos für Zulassungsdienste/Autohäuser u.a.

 Für Zulassungsdienste/Autohäuser u.a. gelten derzeit folgende Regelungen:

  • Taschen mit mindestens 10 Vorgängen sind morgens ab 07.15 Uhr bis 10.00 Uhr (!) mit den üblichen Laufzetteln und möglichst mit den neuen Kennzeichen abzugeben. Nach Ende der Bearbeitung findet wie bisher eine telefonische Benachrichtigung statt. Eine Bearbeitung am selben oder am nächsten Tag kann nicht immer sichergestellt werden.
  • Vorgänge für auswärtige Fahrzeuge (Außerbetriebsetzungen) werden nur im Zusammenhang von Anmeldungen mit bearbeitet.
  • Der Zugang zum Bedienerbereich ist nur noch Mitarbeiter*innen der Zulassungsstelle gestattet. Für die Abholung der Taschen (Anträge unterschreiben etc.) sind im Wartebereich in ausreichender Entfernung Tische aufgestellt. Die zu entstempelnden Kennzeichen sind beizufügen und werden ab sofort durch Mitarbeiter*innen der Zulassungsbehörde entwertet!!
  • Rückfragen zu bearbeiteten Vorgängen sind nur telefonisch möglich!!!!
  • Eine Info über Vorgänge, die aus den verschiedensten Gründen nicht bearbeitet werden können, wird jeder Tasche am Ende beigefügt.
  • Ab dem 10.08.2020 werden Anträge auf Außerbetriebsetzungen (Abmeldungen) für auswärtige Kennzeichen bzw. Fahrzeuge anderer Zulassungsbehörden nicht mehr bearbeitet. Es findet nur dann eine Bearbeitung statt, wenn in dem Zusammenhang eine entsprechende Zulassung beantragt wird.
  • Darüber hinaus werden auch nur noch „Ausfuhrkennzeichen“ für Fahrzeuge vergeben, die vorab im Kreis Recklinghausen zugelassen und/oder nachvollziehbar gekauft worden sind. Entsprechende glaubhafte Nachweise sind zu führen.

Achtung! Wichtig: Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert.

Führerscheinstelle


Die Führerscheinstelle des Straßenverkehrsamtes bleibt für Ihre Angelegenheiten geöffnet. Bürger können ihr Anliegen dort, wie in allen Verwaltungsgebäuden, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erledigen. Terminvereinbarungen sind telefonisch in eingeschränktem Umfang unter 02361/537014 möglich.

Fahrschulen können Ihre Anträge montags, dienstags und donnerstags bis 10.30 Uhr in den Briefkasten der Führerscheinstelle zur Bearbeitung einreichen. Den Anträgen ist eine Rufnummer hinzuzufügen. Nach Ende der Bearbeitung findet eine telefonische Benachrichtigung statt, wann und wo die Abholung der Unterlagen und die Bezahlung möglich sind.

Eine weitere Alternative bietet unser Onlineservice, welcher über die Internetseite www.kreis-re.de weiterhin zur Verfügung steht.

Ergänzender Erlass für Taxi- und Mietwagenbetriebe

Update vom 11.05.2020: Bitte hier klicken!

Corona: Fahrschulunterricht ab 24.04.2020 möglich

Zu dem im Betreff genannten Thema finden Sie hier weitere Informationen.

Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2020 gilt gemäß Nr. 1 für die Ausbildung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern. Die Ausbildung von Fahrschüler/innen in Fahrschulen dient der Vermittlung der in der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung genannten Inhalte. Hierzu gehören unser Ansicht nach auch die in den Anlagen 7a und 7b FahrlG genannten Schulungen zur Erlangung der Schlüsselzahlen B96 und B196.

Achtung: Änderung der Öffnungszeiten für den Bereich "Wiedererteilung/Eignungsüberprüfung"

Bitte beachten Sie, dass ab sofort der Bereich der "Wiedererteilung/Eignungsüberprüfung" ausschließlich mittwochs für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt. Diese Regelung bezieht sich auch auf die telefonische Erreichbarkeit.

Wir bitten um Verständnis.

Bereich "Schwertransporte" nur per E-Mail erreichbar

Der Bereich Großraum- und Schwertransporte ist aufgrund der Corona-Situation derzeit nur im Homeoffice über die Adresse Schwertransporte@kreis-re.de erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Kennzeichenübernahme nach Fahrzeugkauf bundesweit möglich

Ab dem 1. Oktober 2019 wird auf die bisher bestehende Umkennzeichnungspflicht des gekauften Fahrzeuges bundesweit verzichtet. Das bedeutet, dass Sie nach Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeuges die gestempelten Kennzeichenschilder weiter führen können, auch wenn Sie in einem anderen Zulassungsbezirk wohnen als der vorheriger Fahrzeughalter.

Die Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme in einen anderen Zulassungsbezirk besteht schon seit dem 01.01.2015, wenn Sie umgezogen sind und Ihr Fahrzeug im neuen Zulassungsbezirk ummeldeten.

Übrigens: Die Ummeldung des Fahrzeuges ist in jedem Falle weiterhin verpflichtend, ob bei

  • Umzug oder
  • Fahrzeugerwerb

 

Informationen zum Tretroller und Segway (Elektrokleinstfahrzeuge)

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Elektrokleinstfahrzeugen.

Saisonkennzeichen auch für Oldtimer und steuerbefreite Fahrzeuge und Anhänger

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. März 2017 wurde am 29. März 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I, S. 522 verkündet. Mit der Verordnung wird auch geregelt, dass auch Oldtimerkennzeichen nach § 9 Absatz 1 FZV und grüne Kennzeichen nach § 9 Absatz 2 FZV als Saisonkennzeichen zugeteilt werden können. Die Regelung in § 9 Absatz 3 (FZV) trat am 1. Oktober 2017 in Kraft.


Antragsannahme für Ausfuhrkennzeichen verkürzt

Wartemarken für die Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen werden seit dem 9. September 2015 täglich in der Zeit von 7.15 Uhr bis 11.00 Uhr ausgegeben. Beachten Sie bitte auch, dass die Fahrzeuge, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt werden soll, bei der Zulassungsbehörde vorab vorzuführen sind.

Kaufprämie für Elektroautos

Das Bundeskabinett hat am 18.Mai 2016 Prämien für den Kauf von Elektroautos beschlossen. Weitere Informationen zur Umsetzung des Beschlusses, zum Antragsverfahren etc. erhalten Sie auf den Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).